07. Dezember 2017

Reformierung der Volksgesetzgebung: Vorne Top, hinten Flop

Mehr Demokratie e.V. kritisiert Einführung einer neuen Hürde im Volksentscheid

Die gestern von der Enquetekommission beschlossene Reformierung der Volksgesetzgebung überzeugt Mehr Demokratie e.V. nur in Teilen: „In einem Verfahrensschritt  wird die Volksgesetzgebung gestärkt, in einem anderen geschwächt“, konstatiert Matthias Klarebach, Mitglied des hessischen Landesvorstands.

Zwar soll die bundesweit höchste Unterschriftenhürde im Volksbegehren auf fünf Prozent gesenkt, im gleichen Zuge jedoch eine neue Hürde in die Verfahrenskonstruktion eingeführt werden. Bislang entschied die hessische Bevölkerung im Volksentscheid mit einfacher Mehrheit, jetzt könnte das Zustandekommen an ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent geknüpft werden. „Über eine Millionen Befürworter des Anliegens wären dann nötig, um eine verbindliche Entscheidung zu treffen“, kritisiert Klarebach. Zeitgleich mit der Landtagswahl im kommenden Herbst wird die hessische Bevölkerung über die Änderungsvorschläge abstimmen.