01. März 2017

Transparenzranking 2017: Hessen Schlusslicht

Von Felix Hoffmann

Vier Bundesländer - darunter Hessen - noch immer ohne Informationsfreiheitsgesetz

Hessen mangelt es an Transparenz. Als eines von vier Bundesländern verfügt es noch immer nicht über ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Dabei sind die Erfahrungen der anderen Länder mit staatlicher Transparenz positiv. Dies sind Ergebnisse des heute veröffentlichten ersten Transparenzrankings, das die Initiative "Mehr Demokratie" in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation Deutschland erstellt hat.

Erstmals werden in diesem Ranking die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer miteinander verglichen und bewertet. Hessen schneidet dabei als eines von vier Ländern ohne gesetzliche Regelung zur Informationsfreiheit miserabel ab und teilt sich zusammen mit Bayern, Niedersachsen und Sachsen den letzten Platz. "Der hessische Mangel an einem offenen Zugang zu Verwaltungsinformationen ist angesichts der zahlreichen Reformen in anderen Bundesländern nicht mehr zeitgemäß und sollte dringend durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes beseitigt werden", kritisiert Matthias Klarebach, Mitglieder des Landesvorstands von Mehr Demokratie Hessen.

Das Nachbarland Rheinland-Pfalz ist dagegen schon weiter: in einem breit angelegten Beteiligungsprozess wurden bereits bestehende Gesetze zu einem Transparenzgesetz zusammengeführt. Erstmals hat sich damit ein Flächenland dazu verpflichtet, aktiv staatliche Informationen zu veröffentlichen. Den einfachsten Zugang zu Informationen bietet Hamburg, das dank seines wegweisenden Transparenzgesetzes die Vorreiterrolle in Sachen offener Verwaltung einnimmt. Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin folgen im Ranking auf den Plätzen zwei bis vier. "Die positiven Erfahrungen und Entwicklungen anderer Bundesländer sollte sich die hessische Landesregierung zu Herzen nehmen und ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nach offenem und transparentem Verwaltungshandeln endlich nachkommen", fordert Klarebach.

Mehr Demokratie begrüßt ausdrücklich die Debatte über ein Transparenzgebot in der hessischen Landesverfassung. Dies könnte ein erster Schritt sein, auf den die Verabschiedung eines umfassenden Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes folgt. "Wichtig ist jetzt, dass Hessen diese Notwendigkeit erkennt und seinen Bürgern das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gibt", sagt Klarebach. Das Transparenzranking 2017 bietet dabei wichtige Hinweise, wie ein künftiges Gesetz ausgestaltet sein könnte, um den Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Zugang zu staatlichen Informationen zu gewährleisten. 

 

Weitere Infos und Grafiken: www.transparenzranking.de

Ranking und Presse-Info zum Download: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

 

 


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