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22. März 2017

Volksbegehren haben es schwer

Von Felix Hoffmann

Wie aus dem Volksbegehrensbericht 2017 hervorgeht, hatten es Volksbegehren im vergangenen Jahr schwer. Ein Volksentscheid blieb zwar aus, dennoch erzielten drei der fünf abgeschlossenen Verfahren einen Teilerfolg. Im Zeitverlauf steigt die Zahl der Verfahren weiter kontinuierlich an. 

 

 

2016 - ein Jahr ohne Volksentscheid

Mehr Demokratie zieht eine gemischte Bilanz aus der Praxis der Volksgesetzgebung des vergangenen Jahres. 2016 blieb ein Volksentscheid zwar aus, dennoch wurden insgesamt zwölf neue Verfahren in die Wege geleitet, sodass zum Jahresende 24 laufende Verfahren registriert werden konnten. Drei der fünf durchgeführt und abgeschlossenen Verfahren erzielten durch einen Kompromiss mit den jeweiligen Landesparlamenten einen Teilerfolg. Die Erfolgsquote liegt damit unter dem langjährigen Durchschnitt von 28,2%.

 

Reformbedarf 

Dass Volksinitiativen es so schwer haben, liegt vor allem an unüberwindbar hohen Hürden. Besonders deutlich wird das in Hessen. Hier prallen das bundesweit höchste Unterschriftenquorum, kurze Sammlungsfristen und das Verbot der freien Unterschriftensammlung aufeinander. Mit den bisherigen Regelungen steht die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger damit nur auf dem Papier. Während also in Hamburg so gut wie jedes Jahr ein Volksbegehren durchgeführt wird, kam es in Hessen lediglich einmal in 71 Jahren dazu. Das aus der Mitte des Volkes initiierte Begehren zur Einführung der Briefwahl scheiterte seinerzeit aber an dem restriktiv hohen Unterschriftenquorum. Dabei sind in der Mehrzahl der Bundesländer Volksbegehren längst gängige Praxis - in Hessen bleiben sie Fehlanzeige. Bundesweit konnten seit der Einführung der Volksgesetzgebung 324 Verfahren registriert werden. Davon erreichten 91 Fälle die Stufe des Volksbegehrens. 23 Mal kam es zu einem Volksentscheid. 

 

Die Schlusslichter

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland kam es ebenfalls nur zu einem einzigen Begehren. Wie im Falle Hessens, scheiterten diese jedoch auch an den restriktiv hohen Unterschriftenhürden. Baden-Württemberg kann sogar noch kein einziges Volksbegehren registrieren. Die vier Schlusslichter führten allerdings - bis auf Hessen - in den letzten Jahren Reformen durch, die die Barrieren erleichterten und damit die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft stärkten. So wurde im Saarland im vergangenen Jahr ein Initiative ins Leben gerufen, die die Wiedereinführung von G9 zum Ziel hat. Denn gerade in den Bereichen Bildung, Kultur, Demokratie und Innenpolitik hegen Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse daran mitzubestimmen, wie aus dem Bericht hervorgeht. 

 

Trend zu Reformen hält an

Der Trend zu Reformen der direkten Demokratie auf Landesebene hält auch 2016 weiter an. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erleichterten den Zugang zur direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. In Thüringen findet eine Debatte über die Einführung von fakultativen Referenden statt. Diese Verfahrensform kennen sonst nur Hamburg und Bremen. In Hessen berät eine Enquetekommission derzeit über eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren. Im Zuge des Verfassungsneugebungsprozesses fordert Mehr Demokratie nicht nur das bundesweite Unterschriftenquorum entsprechend zu senken, sondern andere Baustellen ebenfalls zu reformieren. An dem historischen Relikt der Amtseintragung halten nur noch vier Bundesländer fest. Zudem sind - mit Ausnahme von Hessen - in allen Bundesländern Volksbegehren zu Verfassungsfragen zulässig. 

 

 

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