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02. März 2017

Transparenzranking 2017: Hessen Schlusslicht

Von Felix Hoffmann

Bei dem erstmals am 02. März veröffentlichten Transparenzranking 2017 schneidet Hessen schlecht ab und befindet sich zusammen mit drei anderen Bundesländern auf dem letzten Platz. Hamburg führt das Ranking als Transparenz-Hauptstadt an und liegt vor Schleswig-Holstein und Bremen. 

 

 

 

Erstmals wurde die Ausgestaltung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen der Bundesländer miteinander verglichen und bewertet. Das in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation Deutschland erstellte Ranking attestiert der hessischen Landesregierung erheblichen Handlungsbedarf in Sachen Transparenz. Denn als eines von vier Bundesländern verfügt Hessen noch immer nicht über ein Informationsfreiheitsgesetz und befindet sich neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen folglich auf dem letzten Platz. Dabei zeigen die Entwicklungen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern den Weg deutlich auf. 

 

Nachbar Rheinland-Pfalz transparent 

Rheinland-Pfalz hat 2016 als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet und sich dazu verpflichtet, aktiv Verwaltungsinformationen zu veröffentlichen. Einem solchen Modus folgen auch die Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Weitere neun Bundesländer verfügen über Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern nach positivem Antrag das Recht auf Zugang zu Informationen einräumen. 

 

Die Ergebnisse

Spitzenreiter ist Hamburg mit einem modern ausgestalteten Transparenzgesetz, das 69 von 100 Punkten erreicht. Dem folgt Schleswig-Holstein mit dem umfassendsten Informationsfreiheitsgesetz (66 Punkte) vor Bremen (62 Punkte). Auf den Plätzen vier und fünf folgen Berlin mit 61 Punkten und Rheinland-Pfalz mit 56 Punkten. Das seit 2006 für die Bundesebene geltende Informationsfreiheitsgesetz schneidet mit 38 Punkten schlecht ab. 

 

Evaluation und dann?

Die hessische Landesregierung hat sich in ihren Koalitionsvertrag auf offenes und transparentes Verwaltungshandeln verpflichtet und möchte durch eine Evaluation der bestehenden Gesetze der anderen Länder eine Entscheidung treffen. Der aktuelle Stand: die Ergebnisse liegen wohl vor, sollen aber nicht veröffentlicht werden. Dabei zeigt das Transparenzranking 2017 den Reformbedarf deutlich auf. Hoffnung gibt die Debatte in der Enquetekommission um ein Transparenzgebot in der hessischen Landesverfassung. Damit könnte ein erster Schritt gegangen werden, auf den die Verabschiedung eines Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes folgt, um den hessischen Bürgerinnen und Bürgern endlich das Recht auf freien Zugang zu Verwaltungsinformationen zu geben. 

 

In Berlin und Thüringen haben sich die Landesregierungen in den Koalitionsverträgen bereits auf eine Aufwertung der bestehenden Gesetze zu Transparenzgesetzen verständig. In Niedersachsen wurde ein erster Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen, wodurch es womöglich bald nur noch drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetzen gibt. Wenn Hessen dran bleibt, nur noch zwei. 

 

Mehr Informationen unter: Transparenzranking.de 

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