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09. Dezember 2016

Unterschrift nur auf dem Amt

Von Felix Hoffmann

Wer in Hessen für ein Volksbegehren unterschreiben möchte, kann dies nur auf dem Amt tun. Dagegen ist es in 12 von 16 Bundesländern möglich die Unterschriften frei zu sammeln. Internationale gesehen ist die Amtseintragung eine bundesdeutsche Besonderheit.

 

 

Hessen hinkt mal wieder hinterher

Drei Viertel der deutschen Bundesländern gewährt eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. Hessen hält hingegen zusammen mit Bayern, Brandenburg und dem Saarland an dem Relikt der Amtseintragung fest. Im vor wenigen Wochen veröffentlichten Volksentscheidsranking 2016 liegt Hessen bei den Regelungen der direkten Demokratie auf Landesebene auf dem vorletzten Platz. Neben dem prohibitiv hohen Unterschriftenquorum von 20% ist der veraltete Modus der Unterschriftensammlung der Grund dafür, warum Hessen so abgeschlagen ist. Kein Wunder, dass es in der Geschichte des Landes noch kein einziges  Volksbegehren erfolgreich war. Dabei sind die Vorzüge der freien Unterschriftensammlung beachtlich:

Zum einen entfaltet sich die eigentliche Kraft der Volksgesetzgebung, der gesellschaftliche Diskurs, erst bei einer freien Unterschriftensammlung. Sei es auf dem Marktplatz oder an Infoständen - die Menschen könnten im öffentlichen Raum eine politische Sachdiskussion führen, anstatt lediglich ihre Unterschrift in einer Amtsstube abzugeben. Zum anderen wird den Ämtern ein Teil der Arbeit abgenommen und dadurch Bürokratie abgebaut. Die Möglichkeit zu unterschreiben würde nicht länger von der Anzahl der Amtsstuben und deren jeweiligen Öffnungszeiten abhängig sein. Damit einhergehend wäre es für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen um einiges leichter ihre politische Meinung kund zu tun. Benachteiligung und Demokratie sollten sich gegenseitig ausschließen. 

Die bewährte Praxis in den Bundesländern, die eine freie Unterschriftensammlung ermöglichen, sollte erkannt und nicht an veralteten Regelungen festgehalten werden. Die Vorteile einer bürgerfreundlichen Ausgestaltung liegen klar auf der Hand. Ob man diese auch zulässt, ist Sache der Politik. Die geplante Modernisierung der seit über 70 Jahren bestehenden hessischen Landesverfassung gibt Hoffnung.

Unterschreiben Sie hier unseren Aufruf, um eine bürgerfreundliche Demokratie in Hessen zu fordern. Wir werden alle Unterschriften am 19. Dezember dem Vorsitzenden der Enquetekommission, die für die Modernisierung der hessischen Landesverfassung zuständig ist, übergeben.

 

 

 

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