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29. November 2016

Hessen verliert weiter den Boden unter den Füßen

Von Felix Hoffmann

Für Hessen geht es im Volksentscheidsranking 2016 weiter nach unten. Während andere Bundesländer die Rahmenbedingungen für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren wirkungsvoll verbessern, verliert Hessen den Boden unter den Füßen und fällt auf Platz 11 zurück.

 

Stagnation auf Landesebene

Hessen hat zusammen mit dem Saarland die restriktivsten Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Das Unterschriftenquorum von 20% für Volksbegehren stellt zwar das bundesweit höchste dar, dank dem obligatorischen Referendum liegt Hessen dennoch "nur" auf dem vorletzten Platz. Voraussichtlich kommt dieses Instrument 2018 wieder zum Einsatz, wenn die Enquetekommission die Vorschläge für eine neue Landesverfassung zur Abstimmung bringen muss. Wir arbeiten als Teil des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft daran, dass im Zuge des Verfassungsneugebungsprozesses die Hürden drastisch gesenkt werden, so dass aus der Theorie auch Praxis werden kann. Bisher gab es in Hessen noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Betrachtet man die Entwicklungen in den anderen Bundesländern, dann wird es allerhöchste Zeit die prohibitiv hohen Hürden zu senken. 

 

"Verbesserungen" auf Kommunalebene

Im Vergleich zur Landesebene sieht es auf kommunaler Seite etwas besser aus. Die Reformen von 2011 und 2016 führten zu einer leichten Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide. Die Staffelung nach Gemeindegröße greift allerdings erst ab einer Größe von 50.000 Einwohner/innen, so dass nur wenige hessischen Städte von diesen überschaubaren Neuerungen profitieren können. Bürgerfreundliche Demokratie sieht anders aus.

 

Aufsteiger Baden-Württemberg

Durch weitreichende Verbesserungen auf Kommunal- und Landesebene hat das Bundesland einen großen Schritt in Richtung mehr Bürgerfreundlichkeit gemacht. Vom letzten Platz geht es folgerichtig ins Mittelfeld. Die hessische Demokratiebaustelle könnte sich dieser Reformwilligkeit anschließen und dem Abwärtstrend entgegenwirken. 

 

 

 

 

 

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