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10. Juli 2014

Aus Denken muss Handeln werden!

Von Katharina Buschmann

Bild: Tim Reckmann/pixelio.de

Seit Januar ist in Hessen die schwarz-grüne Landesregierung im Amt. Schon vor der Wahl kündigten insbesondere die Grünen an, sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzten zu wollen. Teile dieser Forderung gingen auch in den Koalitionsvertrag ein, der bis 2019 das Ziel setzt, Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen und die Voraussetzungen für Volksentscheide zu erleichtern

Bereits 2011 hatten CDU und FDP in Hessen eine Reform angestoßen, um die Hürden für Volksentscheide zu senken. So wurde die Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen abgesenkt und die Frist für die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren verlängert. Erhalten blieben die zentralen Probleme, wie das Unterschriftenquorum von 20 Prozent bei Volksbegehren und der Ausschluss einer freien Unterschriftensammlung. Das Zustandekommen eines Volksentscheids ist bei diesen Hürden fast ausgeschlossen. Zudem sind Volksbegehren, die auf eine Verfassungsänderung abzielen unzulässig, ebenso Volksentscheide über finanzielle Fragen. Besonders deutlich werden die Probleme in dem von Mehr Demokratie durchgeführten Volksentscheid-Ranking: Hessen belegt im Ländervergleich nur Platz 14.

CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Verfassungsänderung vereinbart, die zur Verbesserung der direkten Demokratie beitragen soll. Konkrete Vorschläge wurden bisher aber nicht eingebracht. Ähnliche Erarbeitungsprozesse in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben aber bereits gezeigt, dass solche Änderungen viel Zeit beanspruchen. Auf diese Problematik sollten CDU und Grüne nun schnell reagieren, um spätestens 2016 nach der Hälfte ihrer Legislaturperiode eine Verfassungsänderung einzuleiten. Denn eine entsprechende Änderung der Verfassung muss abschließend in einem obligatorischen Referendum abgestimmt werden. 

Mehr Demokratie hat zur Verbesserung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in Hessen klare Vorstellungen. Das Hauptproblem ist die Hürde bei Volksbegehren. Die Verfassung sieht hier mit einem Unterschriftenquorum von 20 Prozent eine nahezu unüberwindbare Hürde vor. Eine Absenkung des Quorums auf drei bis fünf Prozent bei einfachen Gesetzen und auf sechs bis acht Prozent bei Vorschlägen, die auf eine Verfassungsänderung abzielen wäre notwendig. Des Weiteren muss eine freie Unterschriftensammlung ermöglicht werden, um mehr Bürger in direktdemokratische Prozesse einbinden zu können. Die Frist hierzu sollte von den festgeschriebenen zwei Monaten auf vier bis sechs Monate ausgeweitet werden.

Bürgerinnen und Bürger sollten auch die Möglichkeit haben über finanzwirksame Themen abzustimmen und verfassungsändernde Entscheidungen zu treffen. Um engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht zu benachteiligen sollte auch eine Kostenerstattung für die Durchführung von Volksbegehren gesetzlich verankert und ähnlich wie bei Parteien, eine Regel zur Spendentransparenz eingeführt werden. Außerdem soll das Unterschriftenquorum bei einer Volksinitiative, der ersten Stufe der Volksgesetzgebung, auf 20.000 Stimmen und somit 0,5 Prozent für ein Volksbegehren abgesenkt werden. Mit dem Erreichen dieser Hürde soll auch eine Behandlung des Vorschlags im Parlament obligatorisch sein. Mit dem Erreichen dieser Ziele werden auch Volksentscheide in Hessen möglich.

Der Weg ist weit! Umso wichtiger ist, dass der hessische Landtag bald erste Schritte unternimmt.

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