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06. Februar 2014

Volksbegehrensreform in Hessen?

„Mangelhaft, Platz 14“ – zu diesem Ergebnis kommt das von Mehr Demokratie herausgegebene Volksentscheids-Ranking für die Volksbegehrensregeln in Hessen. Glaubt man den Ankündigungen der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen, könnte sich das aber demnächst ändern.

Von Alexander Trennheuser

Schon der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung lässt aufhorchen. Auf Seite 41 des Vertragswerks haben die beiden Regierungs-Parteien vereinbart, die hessischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum über eine Senkung der Hürde für Volksbegehren abstimmen zu lassen. Das wird auch höchste Zeit. Derzeit liegt diese Hürde bei 20 Prozent; keine andere Landesverfassung türmt für landesweite Volksbegehren eine so hohe Hürde auf wie die hessische.

Auch der Inhalt der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier, die er am 4. Februar 2014 im hessischen Landtag abgab, schürt die Hoffnung auf eine baldige Reform. Explizit erwähnte er die Absicht, die Hürde für Volksbegehren abzusenken. Es scheint also, also wolle die neue schwarz-grüne Regierung das Projekt „Volksbegehrensreform“ nicht auf die lange Bank schieben.

Zur Erinnerung: Hessen ist mit Bayern das einzige deutsche Flächenland, in dem Verfassungsänderungen den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Sollte die Landesregierung für das geplante Referendum einen Wahltermin nutzen wollen, dann würde sich die Kommunalwahl anbieten, die 2016 ansteht. Aber natürlich könnte ein solches Referendum auch außerhalb einer Wahl stattfinden.

In jedem Fall ist bis zu einem solchen Referendum noch einiges zu tun – vor allem auch für Mehr Demokratie. Über die Frage, wie tief die Hürde abgesenkt werden soll, haben sich die Regierungsparteien bislang ausgeschwiegen. Will Hessen bei den Regeln für Volksbegehren einen echten Fortschritt machen, dann sollte sich die Landesregierung an den Hürden orientieren, die mittlerweile in vielen Bundesländern Standard sind. Eine Absenkung der Hürde auf fünf Prozent ist dann Pflicht.

Daneben gibt es weiteren Reformbedarf. So dürfen Unterschriften beispielsweise nicht auf der Straße gesammelt werden. Unterzeichner eines Volksbegehrens müssen sich extra auf den Weg zur Stadtverwaltung machen. Zudem ist die Eintragungsfrist mit zwei Monaten vergleichsweise kurz. Es wird die Aufgabe von Mehr Demokratie sein, hier für eine Reform zu kämpfen, die diesen Namen auch verdient.

Wie Mitglieder und Aktive an dieser Reform arbeiten können, das wird auch Thema der anstehenden hessischen Mitgliederversammlung in Frankfurt am 15. März  2014 sein. Alle Mitglieder sind zum Treffen im

Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77
60329 Frankfurt am Main

herzlich eingeladen. Beginn der Versammlung ist um 11 Uhr.

Weitere Informationen: 

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