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07. Oktober 2013

Volksentscheids-Ranking 2013: Volksbegehren in Hessen „mangelhaft“

Hessens Regeln für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide sind die drittschlechtesten der Republik. Das ist ein Ergebnis des am 1. Oktober von Mehr Demokratie veröffentlichten bundesweiten Volksentscheids-Rankings.

Das bereits zum vierten Mal erscheinende Ranking vergleicht die Verfahren der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in den verschiedenen Bundesländern. Insgesamt erreicht Hessen im Ranking den 10. Platz. 

„Landesweite Volksbegehren in Hessen wird es mit diesen Regeln auf absehbare Zeit nicht geben“, kritisiert Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. „Die Hürde für Volksbegehren ist mit 20 Prozent viel zu hoch. Außerdem sollten Unterschriften wie bei lokalen Bürgerbegehren auch außerhalb der Ämter gesammelt werden können“, so Trennheuser weiter.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es nach Meinung von Mehr Demokratie in Hessen Nachbesserungsbedarf. Vor allen Dingen das hohe Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei kommunalen Bürgerentscheiden fällt hier negativ ins Gewicht. „Solche Quoren wirken beteiligungsverzerrend“, erklärt Trennheuser. Während die Befürworter eines Begehrens darum kämpfen müssten, dass genügend Menschen zur Abstimmung gehen, seien die Gegner bei einem derart hohen Quorum gut beraten, einen Bürgerentscheid möglichst nicht zu thematisieren, um damit die Beteiligung gering zu halten. 

Bei einer von Mehr Demokratie initiierten Befragung aller Parteien vor der Landtagswahl am 22. September hatten SPD, Grüne und Linke angekündigt, Volksbegehren in Hessen bürgerfreundlicher gestalten zu wollen. Die FDP hatte hier zumindest Prüfbedarf gesehen. Rundum abgelehnt wurde eine Absenkung der Hürden lediglich von der hessischen CDU. 

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