Neuigkeiten

05. September 2013

Position der Parteien zum Kandidatencheck

Ein Ziel von Mehr Demokratie ist es, die direkte Demokratie zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit haben bei politischen Fragen mit entscheiden zu können.

In Hessen haben es die Bürgerinnen und Bürger besonders schwer mitzuentscheiden, denn hier liegen die Hürden für Volksbegehren sehr hoch. Das letzte Volksbegehren in Hessen war im Jahr 1966 und scheiterte an dem zu hohen Unterschriftenquorum von 20%. An dem Unterschriftenquorum hat sich bis heute nichts verändert. Deshalb fordert der Verein Mehr Demokratie die Senkung des Unterschriftenquorum! Damit direkte Demokratie auch im Wahlkampf ein Thema ist, hat der Verein Mehr Demokratie eine Kandidatenbefragung zu diesem Thema durchgeführt. Befragt wurden alle Direktkandidaten die zur Landtagswahl 2013 in Hessen antreten. Jetzt haben auch die Parteien zu diesem Thema Stellung bezogen.

Besonders interessant ist die Frage zur Senkung des Unterschriftenquorum bei Volksbegehren, denn hier sind die Antworten der Parteien sehr unterschiedlich. Die aktuelle Landesregierung von CDU/FDP stehen der Senkung des Unterschriftenquorum kritisch gegenüber, ganz anders als die Opposition. Die CDU ist gegen eine Senkung des Unterschriftenquorum. Die FDP möchte erst prüfen, ob eine Senkung des geltenden Unterschriftenquorum notwendig ist. Dieses soll anhand einer Evaluierung mit den bisherigen Erfahrungen von Volksbegehren in Hessen untersucht werden. Die Grüne hingegen fordern eine Senkung des Unterschriftenquorum auf 10%, die SPD und die Linke eine Senkung auf 5%.

Auf die Frage nach der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen; nur die CDU ist gegen die Einführung.

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