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15. August 2013

Erste Volksinitiative sammelt Unterschriften

Zum ersten Mal nach Einführung der Volksinitiative im Jahr 2011 werden in Hessen Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Die aktuelle Initiative setzt sich für die Änderung des Schulgesetzes ein.

Von Isabell Israel

Die Volksinitiative „Pro G9 – Mehr Zeit für Gute Bildung“ fordert, die Entscheidungsfreiheit der Eltern wieder zu stärken. Zukünftig sollen die Eltern selbst entscheiden, ob ihre Kinder in 12 Jahren (G8) oder in 13 Jahren (G9) das Abitur machen. Damit der Landtag sich mit dem Vorschlag der Initiative auseinandersetzt muss, braucht es 90.000 Unterschriften der hessischer Bürger. Unterstützt wird die Initiative von verschieden Bündnispartner; unter anderem dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Verdi, sowie den Landtagsfraktion der SPD und der Linken.

Nachdem die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie 2001 veröffentlicht wurden, entstand in Deutschland eine Debatte über die Verbesserung des Schulsystems. Die Bundesländer verständigten sich dabei darauf, das 13. Schuljahr zu streichen. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung

änderten daraufhin das Schulgesetz. Die ersten Jahrgänge wurden im Schuljahr 2005/2006 nach G8, also mit verkürzter Schulzeit, unterrichtet. Ein Hauptanliegen der Befürworter von G8 ist es, die Anzahl der Schuljahre zum Abitur anzugleichen. In vielen Ländern ist es normal, dass die Hochschulreife nach 12 Jahren erreicht ist. Die längere Schulzeit führt dazu, dass in Deutschland die Studienabsolventen mit 28 Jahren die ältesten im europäischen Vergleich sind. Hierdurch entstehen nach Ansicht der Befürworter einer Schulzeitverkürzung Nachteile in der Wettbewerbsfähigkeit für die Studenten sowie für den deutsche Arbeitsmarkt. Die Befürworter betonen zudem, dass in Thüringen und Sachsen das Abitur in 12 Jahre zu erlangen ist und das schon seit der Wiedervereinigung. In diesen beiden Bundesländer besteht auch nicht der Wunsch das Schulsystem zu verändern und G9 einzuführen.

Viele Eltern, Schüler und Lehre waren mit dieser Schulzeitverkürzung unzufrieden und forderten die Rückkehr zum Abitur in 13 Jahren. Die Landesregierung von CDU/FDP räumte daraufhin mit einer Gesetzesänderung vom 14.12.2012 Gymnasien und Gesamtschulen die Möglichkeit ein, das Abitur auch wieder in 13 Jahren anzubieten. Der neue Beschluss sieht vor, dass die Eltern sich erst in der 7. Klasse für oder gegen G8 entscheiden müssen. Die Schüler werden bis zur 7. Klasse nach den Bedingungen von G8 unterrichtet. Die Regierungskoalition betonte aber, das sie keine Gewährleistung übernehmen kann, dass jeder Schüler in seiner Nähe ein Gymnasium hat, das das Abitur nach 13 Jahren anbietet.

Gegen diesen Beschluss bildeten sich ebenfalls Elterninitiativen. Sie forderten, dass sich die Schüler und die Eltern der laufenden 5. und 6. auch noch für das Abitur in 13 Jahren entscheiden können. Die Elterninitiativen reichten beim Landesparlament über 30.000 Unterschriften gegen den Beschluss ein, der aber von der Landesregierung keine Beachtung fanden.

Am 24.06.2013 startete die Volksinitiative „Pro G9 - Mehr Zeit für Gute Bildung“ mit der Unterschriftensammlung. Aus Sicht der Initiatoren führt die Verkürzung der Schulzeit dazu, dass Lehrer, Eltern und Schüler mehr Stress haben. Die Lehrpläne müssten gestrafft werden, so das viele Themen nur noch oberflächlich behandelt werden können. Die Schultage würden sich für die Schüler deutlich verlängern. Den immer höheren Leistungsdruck könne viele Schüler oft nur noch mit der Hilfe ihrer Eltern und mit Nachhilfeinstituten aufbringen. Zudem betonen viele Freizeit- und Sportvereine immer häufiger, dass ihnen der Nachwuchs ausgehe, da den Kindern und Jugendlichen die Zeit für Freizeitaktivitäten fehle.

Landesweite direktdemokratische Initiativen wie diese sind in Hessen äußert selten. Zuletzt scheiterte1966 ein Volksbegehren zur „Briefwahl auch in Hessen“. Seitdem gab es kein neues Volksbegehren mehr. Im Jahr 2011 wurde auf die Initiative der Regierungskoalition von CDU/FDP ein neues Gesetzt verabschiedet und die sogenannte „Volksinitiative“eingeführt. Hierbei haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dem Landtag einen eigenen Gesetzentwurf, versehen mit zwei Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten einzureichen. Eine erfolgreiche Volksinitiative ist die Voraussetzung für ein Volksbegehren. Hierbei müssten noch mal 875.000 Bürger dem Gesetzentwurf zustimmen, bevor sich die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.

Im Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie liegt Hessen lediglich auf dem 14. Platz. Mehr Demokratie fordert daher seit langem eine Senkung der Hürde bei Volksinitiative und Volksbegehren.

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