Bündnis Transparentes Hessen kritisiert Gesetzentwurf

Das von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation initiierte Bündnis bewertet den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen als völlig unzureichend. Dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten, wird dies nicht gerecht. 

Quelle: Pambieni / pixelio.de

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile Gesetze verabschiedet, die das Recht auf Zugang zu Informationen gewährleisten. Hessen mauert dagegen in Sachen Transparenz: Im Transparenzrankingnimmt das Bundesland gemeinsam mit Bayern, Niedersachsen und Sachsen den letzten Platz ein.

Ein Entwurf der Regierungsfraktionen soll diesem Defizit nun Abhilfe schaffen. Das Vorhaben bleibt als Bestandteil eines Datenschutzgesetzes jedoch im Ansatz stecken. Nur ausgewählte Landesbehörden müssen Auskunft geben und das auch nur auf Antrag. Eine proaktive Veröffentlichung in einem frei zugänglichen Transparenzregister ist nicht vorgesehen. Die kommunale Ebene bleibt gleich ganz außen vor und das obwohl gerade dort das Interesse an Informationen am größten ist. Dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten, wird dies nicht gerecht. Mit dem Entwurf würde Hessen das deutschlandweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz haben. 

Auf Initiative von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation gründete sich ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich für einen besseren Informationszugang von Bürgerinnen und Bürgern an Verwaltungsinformationen einsetzt.

Das Bündnis Transparentes Hessen fordert ein modernes und bürgerfreundliches Transparenzgesetz.

Weitere Informationen unter: www.transparentes-hessen.de 

Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation, Transparency Deutschland, Bund der Steuerzahler Hessen, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dieDatenschützer Rhein Main, Netzwerk Recherche, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit

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