Eine für Alle? – Zivilgesellschaftliche Vorschläge zur Politik und zum Koalitionsvertrag von Schwarzrot
Das 17. Hessische Sozialforum stellte die Frage nach dem demokratischen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit für Alle in Hessen – einhundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden.
Es fand am Samstag, den 4. Mai 2024 im Frankfurter Haus am Dom statt.
Es stand unter dem Motto „Eine für Alle?“ und befragte damit kritisch den Titel des Koalitionsvertrages der schwarz-grünen Landesregierung.
Die 100 Teilnehmenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen erarbeiteten Vorschläge für eine andere Politik in Hessen, gegen wachsende soziale Spaltungen und öffentliche Armut.
In sechs verschiedenen Foren wurde über Armutsentwicklung, Wohnungsmisere, Mobilitätsprobleme, tarifgebundene, gute Arbeit, erschwerte Integration von Geflüchteten und den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsruck in Hessen.
Gegen die zunehmende Armut, worunter primär Frauen und Alleinerziehende betroffen sind, muss dringend sozialpolitisch gehandelt werden. Der soziale Wohnungsbau und die langfristigere Sozialbindung des öffentlichen Wohnungsbaus muss sichergestellt werden. Um fair die Mobilität zu verbessern braucht es dringend den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gerade auch um das Stadt-Land-Gefälle zu mindern. Durch ein landesweites Vergabegesetz, dass auch klaren Kontrollen vorsieht, sind die Tariftreue zu stärken. Die im Koalitionsvertrag avisierte verstärkte Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migranten ist dringend zu korrigieren und die Kommunen sind für die Integration besser auszustatten. Es bleibt Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft den wachsenden Rassismus, die Demokratiekrise und die Rechtsentwicklung zu arbeiten.
Gefordert wurde dafür eine größere Bürgerbeteiligung bei der Lösung dieser politischen Herausforderungen. Es wurde eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Investitionen gefordert; dies macht eine Überwindung der selbstauferlegten Schuldenbremse nötig.
Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit übergeben. Wir werden uns, so die Organisatoren, weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landespolitik beteiligen. Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.
Für Nachfragen steht zur Verfügung: Dr. Thomas Wagner, Katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom, tel.: 069/8008718405, Email: th.wagner@bistumlimburg.de
Frankfurt, 4. Mai.2024
Dr. Thomas Wagner
