Die Verfassungsänderung ist beschlossen - doch das letzte Wort haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger

Nachdem 2005 eine Reform der hessischen Landesverfassung gescheitert war, nutzten die im Landtag vertretenen Parteien den 70. Geburtstag der Verfassung für einen neuen Anlauf. Die Abschaffung der noch in der Verfassung verbrieften Todesstrafe, mehr Anerkennung für das Ehrenamt, bessere Regelungen zum passiven Wahlalter und für die direkte Demokratie standen auf dem Plan. 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen bisher in Hessen für ein Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist trauriger Rekord in Deutschland und hat logischerweise die Volksgesetzgebung in Hessen bisher völlig blockiert. Wir haben als Mitglied im „Beratungsgremium Zivilgesellschaft“ intensiv für niedrigere Hürden geworben, sammelten über 2.500 Unterschriften für faire Volksbegehren, überreichten diese dem Kommissionspräsidenten und suchten die Parteien in vielen Gesprächen für eine drastische Senkung des Unterschriftenquorums zu gewinnen.

Mittlerweile hat die Kommission zum letzten Mal getagt und die verfassungsändernden Gesetze sind im Landtag beschlossen worden. Zuerst die gute Nachricht: Das Unterschriftenquorum im Volksbegehren soll von 20 auf 5 Prozent gesenkt werden! Die schlechte: Im Volksentscheid kommt eine neue Hürde hinzu, nämlich ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Am 28. Oktober (zeitgleich mit der hessischen Landtagswahl) haben die Bürger/innen die historische Chance, sich selbst mehr Mitspracherechte zu geben, denn die Änderungsvorschläge müssen in einem obligatorischen Verfassungsreferendum bestehen. [Weitere Informationen zum Verfassungsreferendum]

Wir empfehlen Ihnen für die Reform der direkten Demokratie zustimmen, denn damit gehen wir einen ersten Schritt in Richtung fairer Bürgermitsprache. 

Die Verfassungsreform kann nur der Anfang sein, denn an vielen Stellen hakt die direkte Demokratie in Hessen weiterhin: Nach wie vor können Unterschriften nur auf dem Amt abgegeben und nicht frei gesammelt werden. Zudem ist die Frist, innerhalb derer die Unterschriften zusammenkommen müssen, mit zwei Monaten zu kurz. Vor allem bleibt Hessen Schlusslicht beim Zulassungsantrag: Den müssen zwei Prozent der Wahlberechtigen, das sind rund 90.000 Menschen, unterschreiben, damit das Volksbegehren überhaupt starten kann. Das ist der bundesweite Höchstwert. Wir befinden uns also nur am Anfang eines Reformprozesses, den wir in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben wollen.

 

Verfassungsreform

 

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Alle fünfzehn Verfassungsänderungen auf einen Blick

Unser Stellungnahme zur Volksgesetzgebungsreform können Sie hier einsehen.