Mehr Demokratie e.V. Hessen lädt ein zu Vortrag, Erörterung & Diskussion im Rahmen der Veranstaltung

 

DEMOKRATIE GENUG? VERFASSTHEIT, RISIKEN UND POTENZIALE. 

Instrumente politischer Mitbestimmung zur Volksgesetzgebung in Hessen, bundes- und europaweit - Mehr Demokratie e.V. im Gespräch mit Dirk Müller [Börsenfachmann & Buchautor ('Mr. Dax')]

Anlass ist der am 28. Oktober zusammen mit der 20. Landtagswahl stattfindende obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. 

Zeit: 24. September 2018 | Beginn: 19:30 | Einlass: ab 19:00 | Ort: DGB-Gewerkschaftshaus | Wilhelm-Leuschner-Saal | Wilhelm-Leuschner-Straße 69 | 60329 Frankfurt am Main

 

Immer weitere gesellschaftliche Kreise spüren: Etwas ist ins Wanken gekommen – nicht nur in Deutschland, auch in Europa. Es ist nicht allein das, was gern mit dem 'westlichen Wertekanon' bezeichnet wird; es ist etwas, das mit diesem aufs Engste verwoben ist: die demokratische Legitimation der politischen Strukturen, Institutionen und Entscheidungsmechanismen – und, damit untrennbar verbunden, die politisch-ethische Legitimation und Glaubwürdigkeit der von uns gewählten Repräsentanten, also unserer politischen Klasse.

Im Hinblick auf zentrale Themen ist – wie immer der Einzelne selbst zu ihnen stehen mag – den politisch nicht völlig Unbedarften heute bewusst, dass zwischen nicht unbedeutenden Teilen, zuweilen gar der Mehrheit der Bevölkerung und den politischen Willensbekundungen und Weichenstellungen auf höchster Ebene eine immer größere Lücke klafft:

So lehnt eine Mehrheit der Deutschen 'Freihandels'-Abkommen à la TTIP, CETA und JEFTA als undemokratisch ab. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Politik CETA in seiner ursprünglichen Form ohne viel Aufhebens einfach verabschiedet hätte, wäre es nicht zu einem breiten und lang anhaltenden gesellschaftlichen Widerstand z.B. durch kritische NGO's, verschiedene wissenschaftliche und juristische Gremien und, ganz entscheidend, zu dessen unübersehbaren Ausdruck direkt auf der Straße gekommen!

Eine Mehrheit der Bürger, um ein 2. Beispiel zu nennen, ist klar gegen deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete oder an aktuell kriegführende Staaten; die Bundesregierung jedoch versorgte noch in jüngster Zeit die Türkei mit Kriegsgerät einschl. Leopard-Panzern – trotz ihres völkerrechtswidrigen Angriffs auf Gebiete in Nordsyrien. Diese Reihung ließe sich lange fortsetzen.

 

Mehr Demokratie e. V. ist überparteilich, als gemeinnützig anerkannt und die weltweit größte NGO für direkte Demokratie. Seit den späten 80er Jahren setzt sich der Verein für mehr Bürgerbeteiligung an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ein. Die politischen Entwicklungen vor allem der letzten 10 Jahre und gerade auf Bundes- sowie europäischer Ebene geben uns Recht: Die parlamentarische Demokratie ist durch eine Reihe systemimmanenter Entwicklungen einerseits und aufgrund in der Praxis von Beginn an fehlender, wenn auch im Grundgesetz sowie in sämtlichen Landesverfassungen vorgesehener, direktdemokratischer Instrumente andererseits zunehmend in Schieflage geraten. Um den zutage getretenen Defiziten entgegenzutreten bzw. die dadurch bei stetig größer werdenden Bevölkerungsteilen verlorengegangene Legitimation wiederzugewinnen, bedarf sie unseres Erachtens dringender denn je zweier komplementärer Säulen: der dreistufigen Volksgesetzgebung und der dialogischen Instrumente und Prozesse zwischen Bürgerschaft und Politik.

 

Der Abend beginnt – nach einer Einführung – mit 2 Kurzvorträgen von Mehr Demokratie: Zunächst gibt Bundesvorstandsmitglied Felix Hoffmann einen Überblick hins. der diversen gegenwärtigen Ausgestaltungen direktdemokratischer Verfahren in den deutschen Ländern sowie im Bund, bevor Jan Veil, Mitglied des hessischen Vorstands, ein paar Schlaglichter auf jüngere bzw. aktuelle Vorgänge wirft, die aus demokratischer Perspektive erhebliche Defizite aufweisen. 

 

Im Anschluss wird Dirk Müller, vielen seit Langem nicht nur als ausgewiesener Fachmann für alle Fragen rund um die Themenkomplexe Börse, Aktienmärkte und Wertpapiergeschäfte ein Begriff, sondern ferner bekannt als kritischer Beobachter und Kommentator wesentlicher – auch welt- – politischer Prozesse sowie profilierter Buchautor, im Rahmen eines Impulsvortrags fragwürdige politische Vorgänge und Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene und ggf. darüber hinaus konkreter beschreiben und damit das Thema der brüchiger werdenden oder gar fehlenden politischen Legitimation auf eine internationale Ebene bringen; in diesem Zusammenhang wird er seine neue, erst Ende August erschienene Publikation "Machtbeben: Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten – Hintergründe, Risiken, Chancen" vor und damit zur Diskussion stellen. 

 

Hierauf folgt eine Podiumsdiskussion zunächst unter den Vortragenden, bevor dann das Publikum selbst reichlich Gelegenheit erhalten wird, um seinerseits in das Gespräch einzusteigen!

 

Es ist uns besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir gerade bei der offenen Diskussion – und das gilt nicht nur für diese eine – Wert auf gegenseitige Toleranz und einen respektvollen Umgang miteinander legen, getreu dem urdemokratischen Motto, frei nach Voltaire: "Ich lehne Ihre Meinung vollständig ab, aber ich werde stets dafür eintreten, dass Sie diese frei äußern können." 

 

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