Aufruf an den Landtag Hessen:
Volksbegehren: Hürden runter!

Aktuell tagt im Landtag eine Kommission, die darüber berät, ob die Hürden für die direkte Demokratie in Hessen gesenkt werden sollen.

Können sich die Volksbegehrensbefürworter in der Landtagskommission durchsetzen? Vor allem die CDU ist noch kritisch. Am 19.12.2016 begannen die Beratungen im Landtag. Im Vorfeld haben wir dem Vorsitzenden der Kommission bereits über 2.500 Unterschriften überreicht. Unterschreiben Sie für eine Volksbegehrensreform, denn wir werden weiterhin daran arbeiten, dass in Hessen Volksbegehren endlich praktizierbar werden.

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Unterstützer/innen: 3088

Unsere Forderungen:

1. Das fast unüberwindbare Unterschriftenquorum bei Volksbegehren sollte für einfache Gesetze auf zwei Prozent gesenkt werden. 

2. Abgesehen vom Gesamthaushalt sollten auch finanzwirksame Volksbegehren möglich sein können. Zudem muss auch ein verfassungsänderndes Volksbegehren ermöglicht werden.

3. Die freie Unterschriftensammlung muss eingeführt werden. Dann können Unterschriften nicht nur in Rathäusern, sondern zum Beispiel auch an Infoständen und bei Veranstaltungen gesammelt werden.

4. Die Frist für die Unterschriftensammlung beim Volksbegehren sollte auf mindestens sechs Monate verlängert werden.