Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Claus (CDU), Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wagner (Grüne), 

mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden können Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen. Doch die Regelungen in Hessen müssen dringend überarbeitet und endlich fair ausgestaltet werden. Initiativen warten oftmals ein Jahr, bevor über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden ist. Und dann wird jedes dritte Verfahren für unzulässig erklärt. Viele Initiativen scheitern an den hohen Anforderungen des Kostendeckungsvorschlags. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die hessische Gemeindeordnung zu überarbeiten. In diesem Zuge sollten die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit überarbeitet und bürgerfreundlich ausgestaltet werden.

Wir, die Unterzeichnenden fordern sie als Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien von CDU und Grüne auf, die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide fair auszugestalten!

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