Nachrichten

Auf dem Hessentag 2018

Beim Hessentag 2018 in Korbach waren wir ein Wochenende lang mit einem Informations- und Diskussionsstand vertreten. Dabei informierten wir über das anstehende Verfassungsreferendum sowie bestehende und mögliche Mitsprachemöglichkeiten der Bürger/innen an politischen Entscheidungen.

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Als eines der letzten Bundesländer verabschiedet Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz. Mit all seinen Schwächen ist dieses jedoch das schlechteste der Bundesrepublik. 

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Das von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation initiierte Bündnis bewertet den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen als völlig unzureichend. Dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten, wird dies nicht gerecht. 

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Transparenz? Ja, ABER....

Mehr Demokratie hält den von der schwarz-grünen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Informationsfreiheit für unzureichend. Vom Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bleibt angesichts der zahlreichen Ausnahmen nicht viel übrig. 

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Auf dem diesjährigen Hessentag war Mehr Demokratie zehn Tage am Stück mit einem Infostand vertreten. Dabei wurde über den laufenden Verfassungsreformprozess aufgeklärt und eifrig Unterschriften für faire Volksbegehren gesammelt.

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Aktuelle Termine

27.11. 2021

Bundesmitgliederversammlung Mehr Demokratie in Kassel - HIER geht's zur Anmeldung.

Folgt uns auf:

Wahlalter 16 - es wird geklagt!

Der Ausschluss 16- und 17-Jähriger bei der Hessischen Kommunalwahl ist verfassungswidrig

Nach der Ablehnung unserer Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl bereiten wir die Klagen bei den Verwaltungsgerichten Gießen und Kassel vor. Wenn Du uns bei einer Demokratisierung des Wahlrechts unterstützen möchtest, klicke HIER. Siehe mehr zum Wahlalter 16 auf unserer Themenseite.

Pressemitteilung

Ende des Demokratiekonvents zur Frankfurter Klimapolitik – Fachverband Mehr Demokratie e.V. fordert Institutionalisierung von Bürgerräten [weiter...]

Konvent zur Frankfurter Klimapolitik – Fachverband Mehr Demokratie e.V. fordert Institutionalisierung von Bürgerräten [weiter...]

Bürgerbegehrensberatung

Sie wollen ein Bürgerbegehren starten? Wir beraten Sie gerne und beantworten Ihre Fragen. Hier finden Sie unser Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

vorstand@mehr-demokratie-hessen.de