Endlich: eine Kommission zur Überarbeitung der hessischen Landesverfassung hat ihre Arbeit aufgenommen. Einer der Schwerpunkte ist die Überprüfung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden. Das ist auch ein Erfolg von Mehr Demokratie Hessen. Denn wir haben vor und nach der letzten Landtagswahl bessere Regeln für Volksbegehren in Hessen wieder und wieder zum Thema gemacht. 

Nochmal zur Erinnerung: Hessen hat die höchsten Hürden für Volksbegehren bundesweit! 20 Prozent aller hessischen Wähler und Wählerinnen müssen sich binnen zwei Monaten auf dem Amt für ein Volksbegehren eintragen. Diese Hürde ist noch nie überschritten worden! Während also die Bayern, die Berliner und die Hamburger landespolitische Fragen wie den Nichtraucherschutz, die Energienetze oder die Wasserversorgung selbst entscheiden dürfen, bleibt das hessischen Bürgern weitgehend verwehrt. 

Die Enquetekommission, bei der wir als Teil des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft immer wieder an Sitzungen teilnehmen, tagt nun schon fast ein Jahr. Der Erfolg: Mittlerweile herrscht Einigkeit darüber, dass die Hürden für Volksbegehren fallen müssen. Darüber sind sich alle im Landtag vertretenen Parteien mehr oder weniger einig. Die Frage ist jetzt nur wie tief die Hürden fallen werden. Dafür, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger endlich die Möglichkeit bekommen über Sachfragen, die sie unmittelbar betreffen, zu entscheiden, werden wir uns im kommenden und nächsten Jahr einsetzen.

2018 soll zeitgleich mit der Landtagswahl über die Ergebnisse der Kommission zur Änderung der Verfassung abgestimmt werden. 

 

Unterschreiben Sie hier für unseren Aufruf "Volksbegehren erleichtern: Hürden runter!"

 

 

 

 

Enquetekommission Verfassungskonvent

 

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Wenn Sie Anregungen zur Änderung der Verfassung haben oder unserer Forderungen unterstützten möchten, können Sie über diese Seite die Kommission kontaktieren. Beteiligen Sie sich!